Der neue Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel, hat eine bundesweite Initiative seiner Partei für eine Ausweitung der Schuldenbremse angekündigt: "Wir werden auf dem Bundesparteitag am Wochenende vorschlagen, einen flexiblen Renteneintritt nach schwedischem Vorbild einzuführen und die Schuldenbremse auch auf die Sozialversicherungen auszuweiten. Wir wollen verhindern, dass der Bund ab 2016 zwar keine neuen Schulden mehr machen darf, aber anstatt zu sparen in die Kassen der Sozialversicherungen greift", sagte Vogel im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Anlässlich der Kommunalwahlen in NRW am 25. Mai wirbt Vogel auch für neue Bündnisse von SPD und FDP. "Die FDP ist so unabhängig wie nie zuvor. Die bevorstehende Kommunalwahl zeigt doch: In Düsseldorf ist schwarz-gelb sehr erfolgreich. Anderswo ist auch rot-gelb möglich."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.05.2014

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