FDP fordert Stopp des EU-Emissionshandels im Luftverkehr

Die FDP hat die Bundesregierung und die EU aufgefordert, den am 1. Januar startenden europäischen Emissionshandel im Luftverkehr kurzfristig zu stoppen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich kann nur empfehlen, noch einmal darüber nachzudenken, ob die einseitige Einführung des Emissionshandels zum jetzigen Zeitpunkt ein kluger Schritt ist - oder ob man diese Maßnahmen nicht um ein Jahr verschiebt, um auf dem Verhandlungswege weiterzukommen", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Prinzip, an Europas Wesen solle die Welt genesen, sei derzeit "einfach wenig Erfolg versprechend", sagte Döring. Die Europäische Union verlangt von allen Airlines, die europäische Flughäfen anfliegen, ab Januar ein CO2-Zertifikat.

Alle großen außereuropäischen Luftfahrtnationen, darunter die USA, Russland oder China, lehnen dies ab, weil es ihre Flüge verteuert. Die EU beharrt jedoch auf der Einführung. Unlängst hatte der Europäische Gerichtshof das neue EU-Recht bestätigt.

Das Luftfahrtbundesamt könne nicht-europäischen Airlines, die ihre Teilnahme verweigerten, zwar die Starterlaubnis entziehen, sagte der Verkehrsexperte Döring. "Das hätte allerdings mit Sicherheit Gegenreaktionen zur Folge, die zu einem massiven Handelskonflikt führen könnten."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.12.2011

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