Die FDP teilt die Einschätzung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland, dass die Bemühungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Konsolidierung des Bundeshaushalts unzureichend sind.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Zu Recht weisen die Ökonomen darauf hin, dass Deutschland aufgrund der günstigen konjunkturellen Lage durchaus ehrgeiziger den Abbau des strukturellen Defizits betreiben könnte", sagte die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), "Handelsblatt-Online". "Deshalb fordert die FDP den Finanzminister auf, bereits 2014 einen Haushalt ohne Neuverschuldung anzustreben." Zurückhaltend äußerte sich Reinmund auch zu den Aussagen der Ökonomen zur Krisenpolitik in Europa.

Die Kritik an den zunehmenden Risiken komme zwar nicht überraschend, aber man müsse sie ernst nehmen. "Dennoch vertrauen wir weiter auf Sachverstand und Unabhängigkeit der EZB und stellen das bisher bewährte System unabhängiger Notenbanken nicht grundsätzlich infrage", sagte die FDP-Politikerin. "Wesentlich ist, den geldpolitischen Druck von der EZB zu nehmen, indem wir Haushaltskonsolidierung vorantreiben in Europa und gerade auch in Deutschland."

Zudem erwarte sie eine "positive Wirkung" des zeitlich vorgezogenen dauerhaften Rettungsschirms ESM und des EU-Fiskalpakts.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.04.2012

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