Die FDP will die von SPD und Grünen angestrebte Gerechtigkeitsdebatte im Wahlkampf offensiv annehmen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das hat Außenminister Guido Westerwelle in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) erklärt. Demnach sei eine Gerechtigkeitsdebatte "willkommen, darf aber nicht mit Umverteilung verwechselt werden. Es gibt keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland. Wir brauchen mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit, keine weiteren Belastungen der Mittelschicht. Ein Land ist dann gerecht, wenn persönlicher Aufstieg durch gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt." Die sozialste Politik sei immer noch, Mittelstand und Mittelschicht zu stärken, denn das schaffe Wohlstand für alle.

Westerwelle weiter: "Das beste Konjunkturprogramm für alle ist die Überwindung der Schuldenkrise." SPD und Grüne dagegen wollten mit Eurobonds das Schuldenmachen in Europa erleichtern und dafür die Steuern in Deutschland erhöhen. "Die Steuererhöhungspläne von Rot-Rot-Grün wären Gift für die Konjunktur in Deutschland und Europa", sagte Westerwelle der Zeitung.

Zugleich verteidigte der Außenminister FDP-Forderungen nach einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. Westerwelle: "Wir haben auch Raum für Entlastung. Die kalte Progression bei der Lohnsteuer ist besonders unfair, weil sie von Lohnerhöhungen gleich wieder übermäßig viel weg nimmt. Es ist schade, dass die Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei im Bundesrat hier blockiert. Dass die FDP über Alternativen nachdenkt, ist richtig."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.04.2013

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