Die FDP drückt bei den geplanten Steuersenkungen aufs Tempo.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) haben sich die Finanz- und Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion auf erste Eckpunkte geeinigt. Danach sollen Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen in dieser Legislaturperiode spürbar entlastet werden. Im Gespräch ist die Beseitigung der kalten Progression und eine Abflachung des so genannten Mittelstandsbauches.

Für die Entlastung gebe es im Bundeshaushalt einen Spielraum im hohen einstelligen Milliardenbereich, hieß es. Dieser Spielraum dürfte bis zu neun Milliarden Euro betragen. Da bei Änderungen am Steuertarif auch die Bundesländer beteiligt werden, ergebe sich insgesamt ein mögliches Entlastungsvolumen für die Steuerzahler von mehr als zehn Milliarden Euro, hieß es von mit den Vorgängen vertrauten Personen.

Allerdings wollen die Liberalen zunächst die Haushaltsberatungen abwarten, schreibt die "Bild-Zeitung" weiter. Unter anderem könnten zusätzliche Kosten durch die Energiewende nicht ausgeschlossen werden. Dadurch verringere sich das mögliche Entlastungsvolumen.

Wie es weiter hieß, sind die FDP-Fachpolitiker neben Änderungen am Steuertarif alternativ auch offen für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.05.2011

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