Mit scharfer Kritik hat die FDP auf die Rentenpläne der Bundesregierung reagiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Guthaben in der Rentenkasse sei die Absicherung der Beschäftigten gegen den demographischen Wandel gewesen und hätte dazu dienen können, das gesetzliche Rentensystem demographiefest zu machen, sagte der Chef der FDP in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, "Handelsblatt-Online". Indem SPD und CDU/CSU dieses Geld aber "leichtsinnig" ausgeben, hätten sie die gesetzliche Rente ihrer Zukunftsfähigkeit beraubt. "In Anbetracht der durch die Minizinsen verursachten Krise der privaten Altersvorsorge, hat die Große Koalition mit ihrer verantwortungslosen Politik den Grundstein für die Altersarmut künftiger Generation gelegt", unterstrich das FDP-Präsidiumsmitglied.

Das Markenzeichen der Großen Koalition sei damit "die demographische Verantwortungslosigkeit ihrer Politik". Wissing kritisierte zudem den Umstand, dass das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte 60-Milliarden-Rentenpaket von Sozialstaatssekretär Jörg Asmussen ausgearbeitet wurde, der noch als Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) vor einem Zurückdrehen der Rente mit 67 gewarnt hat. In einer Rede beim Jahresempfang des Verbands deutscher Pfandbriefbanken am 29. November 2012 hatte Asmussen erklärt, dass die Zeiten, in denen man Schulden angehäuft habe, um Sozialausgaben zu finanzieren, vorbei seien.

Wissing sagte dazu: Egal ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Neujahrsansprache oder Staatssekretär Asmussen als EZB-Direktor, in ihren Sonntagsreden warne die Bundesregierung vor den dramatischen Folgen des demographischen Wandels und tue doch mit ihrer Politik alles um diese zusätzlich zu verschärfen. "Die Große Koalition ist eine Koalition der demographischen Hallodris."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.01.2014

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