In der Regierungskoalition bahnt sich ein neuer Streit um den von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geplanten Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit an.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) schreibt, lehnt die FDP die Pläne Schröders ab. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sagte der Zeitung: "Ein Rechtsanspruch ist mit der FDP schwer durchsetzbar." Ein Grund sei, dass ein Rechtsanspruch gerade Frauen bei der Jobsuche benachteiligen werde, weil Arbeitgeber Sorge vor einer vorübergehenden Arbeitszeitreduzierung haben könnten.

"Denn Pflege von Angehörigen wird vor allem von Frauen übernommen", erklärte Gruß. Sinnvoll seien statt dessen freiwillige Vereinbarungen in den Betrieben. Familienministerin Schröder will bis spätestens Januar einen Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit ins Kabinett einbringen.

Das Gesetz soll laut "Bild"-Zeitung noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Es soll Arbeitnehmern, die Angehörige pflegen, für zwei Jahre eine Absenkung der Arbeitszeit auf 50 Prozent erlauben. Das Gehalt soll in dieser bei 75 Prozent liegen.

Zum Ausgleich sollen die Bezüge in den darauffolgenden zwei Jahren bei Vollzeitarbeit ebenfalls bei 75 Prozent gehalten werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.10.2010

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