Anlässlich des Festakts zum 150. Geburtstag der Sozialdemokratie in Leipzig haben Spitzenpolitiker von FDP und Linkspartei Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der SPD geäußert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Früher hat sich die SPD als soziale Alarmanlage der Republik verstanden, heute ist das eindeutig die Linke", sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, "Handelsblatt-Online". Sie warnte davor, die Sozialdemokraten zu wählen. "Wer gern mit hohem Einsatz Lotto spielt oder sich gern verschaukeln lässt, kann es immer noch mit der SPD probieren. Der treffendste Wahlslogan wäre ja: Vor der Wahl sozial, nach der Wahl brutal." Harsche Kritik äußerte Kipping an SPD-Chef Sigmar Gabriel, der eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte. Dies sei ein Beleg dafür, dass die SPD nicht in der Lage ist glaubwürdig klar zu machen, wie sie ihr Programm ohne linke Mehrheit umsetzen wolle.

"Niemand glaubt doch, dass sie mit der Union das Betreuungsgeld wieder abschaffen wird, oder mit den Grünen die Rente ab 67", sagte Kipping. Zudem habe die SPD bisher vollkommen ignoriert, dass sich links von ihr eine soziale Kraft ihren Platz erkämpft habe. "Die ständigen Diffamierungen durch Sigmar Gabriel helfen genauso wenig weiter wie die ewige Wiederholung der gleichen kindischen Abgrenzungsrituale."

Auch die FDP ist der Ansicht, dass die SPD ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat. "Die Ursprünge der SPD liegen in der Arbeiterbewegung. Diese war fortschritts- und zukunftsorientiert, kämpfte für den sozialen Aufstieg und Chancengerechtigkeit, politische Positionen die heute noch am ehesten von der FDP vertreten werden", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, "Handelsblatt-Online".

"Die heutige SPD hechelt politisch den Grünen hinterher und hat die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Augen verloren." Sie kämpfe nicht mehr für den sozialen Aufstieg der Beschäftigten, sondern erschwere diesen durch Steuererhöhungen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.05.2013

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