Im Streit um Mindestlöhne deutet sich eine Annäherung zwischen CDU/CSU und FDP an.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner: "Branchen- und regional differenzierten Lohnuntergrenzen könnte ich nur dann zustimmen, wenn es keine aktuellen Tarifverträge dort gibt." Die Koalition müsse in dieser Frage zügig eine Lösung finden. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnte Lindner dagegen ab.

Als Gegenleistung von der Union verlangte der FDP-Fraktionsvize weitere Entlastungsschritte für die Mittelschicht und schlug die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vor. "Bei einem kompletten Streichen des Soli könnte man etwa für Einkommen ab 100.000 Euro für Ledige und 200.000 Euro für Verheiratete einen zeitgemäßen und gleich hohen Ersatz schaffen", sagte Lindner. Das könnte beispielsweise ein Sonderbeitrag zur Altschuldentilgung des Bundes sein.

Auch der FDP-Sozialpolitiker und Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann sprach sind in der Zeitung für eine "robuste Lohnuntergrenze" aus. Es müsse regelhaft in der sozialen Marktwirtschaft ermöglicht werden, bei einer 40-Stunden-Woche ohne Aufstockung "sein Leben gestalten zu können".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.02.2013

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