Die FDP dringt darauf, bei der Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF die Rechte des Bundestags deutlich zu stärken.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar: "Jede neue Maßnahme des EFSF muss künftig vom Bundestag- entweder vom Plenum oder vom Haushaltsausschuss - abgesegnet werden." Die Liberalen hätten in dieser Frage klare Vorstellungen. Zuletzt hatte sich auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, ähnlich geäußert.

Aktuell ist der Bundestag bei der Bereitstellung von Hilfen aus dem EFSF nur indirekt beteiligt. Der Bundesfinanzminister muss mit dem Haushaltsausschuss "Einvernehmen" erzielen. Wie die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Fraktionskreise weiter schreibt, gibt es bei vielen Liberalen - ähnlich wie bei der Union - Vorbehalte gegen eine Aufstockung des EFSF. Nach Schätzungen von Fraktionsmitgliedern stünden derzeit bis zu 20 Bundestagsabgeordnete der geplanten Reform des EFSF skeptisch gegenüber.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.08.2011

Zur Startseite