Vor einer "Energiepolitik nach Stimmungslage" hat die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, gewarnt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) warnte sie zugleich vor Steuererhöhungen als Preis für einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie und damit verbundenen erhöhten Kosten. "Wir brauchen rational nachvollziehbare Kriterien. Es kann keine Energiepolitik nach Stimmungslage geben. Versorgungssicherheit ist zwingend. Die Bezahlbarkeit von Energie ist ebenso wichtig." Dabei gehe es auch um Arbeitsplätze." Bei all dem darf die Umweltverträglichkeit nicht hinten runterfallen", mahnte die Liberale. Angesichts der Kostenprobleme sagte Homburger: "Für das, was jetzt an finanziellen Folgen auf den Bundeshaushalt zukommt, brauchen wir dringend Einsparungen im Haushalt. Steuererhöhungen darf es für den Umbau des Energiekonzeptes nicht geben."

Und trotzdem müsse die Regierung auch das Ziel im Auge behalten, die Mitte der Gesellschaft zu entlasten. "Viele Menschen, die sich über Lohnerhöhungen freuen, werden merken, wie wenig sie davon haben. Wir wollen die Kalte Progression entscheidend abmildern", sagte Homburger.

"Die Spielräume dazu müssen wir erarbeiten. Das ist schwierig, aber machbar, bei gutem Willen aller Beteiligten." Priorität habe aber weiterhin die Haushaltssanierung.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.04.2011

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