Vor dem CDU-Bundesparteitag in Köln hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die CDU zu Steuersenkungen aufgefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir müssen Investitionen anschieben, und zwar ausdrücklich nicht durch staatliches Subventionsstrohfeuer, sondern durch steuerliche Entlastungen", sagte Lindner der "Welt". Zweimal habe die Union in Wahlprogrammen den Abbau der Kalten Progeression versprochen, "heute diskutiert sie allen Ernstes darüber, ob sie diesen institutionellen Lohnklau nicht doch weiter toleriert." Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte die CDU hingegen davor gewarnt, sich konkret auf Steuersenkungen festzulegen.

"Es ist sehr unsicher, wie sich die Konjunktur in den nächsten Jahren entwickelt. Daher können wir jetzt noch nicht sagen, ob Steuerentlastungen in dieser Wahlperiode möglich sind", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Zwar solle sich die Union zu einer Korrektur der kalten Progression bekennen.

Die Festlegung auf ein bestimmtes Datum "hielte ich allerdings für falsch". Tillich fügte hinzu, Entlastungen für Bürger und Unternehmen blieben das Ziel der Union. "Aber wir dürfen dafür keine neuen Schulden aufnehmen. Wir dürfen auch nicht auf geplante Investitionen, etwa in die Infrastruktur, verzichten." Die CDU müsse in Köln deutlich machen, dass sie ihrer Verantwortung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gerecht werde, betonte der Ministerpräsident. "Wir müssen Sorge tragen, dass der Investitionsstandort Deutschland nicht gefährdet wird."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.12.2014

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