Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen hat sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dafür eingesetzt, an der Fünf-Prozent-Hürde bei nationalen Wahlen festzuhalten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Sperrklausel hat sich bei Bundestags- und Landtagswahlen bewährt", sagte Lindner der "Welt". Diese schütze das Parlament vor Zersplitterung und sichere seine Funktionsfähigkeit, so der FDP-Chef weiter. Er mahnte: "Parteien sollten eine gewisse Festigkeit in Programm und Organisation haben."

Zuvor hatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier die Befürchtung geäußert, nach dem Karlsruher Urteil könnte auch die Sperrklausel für die Bundestagswahl fallen. Die Gemeinsamkeiten zwischen Bundestag und Europäischem Parlament seien doch sehr groß, wenn es um den Schutz der Funktions- und Arbeitsfähigkeit gehe, sagte Papier der "Welt". Das Karlsruher Urteil halte er "weder im Ergebnis noch in der Begründung für richtig".

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für den Bundestag. "Ich halte die Fünf-Prozent-Hürde für undemokratisch, weil sie dazu führt, dass Millionen von Wählern im Bundestag nicht vertreten sein können", sagte er der "Welt". Dies habe die letzte Bundestagswahl gezeigt: "Das kann nicht demokratisch sein."

Das Gericht hatte die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen Ende Februar ersatzlos gestrichen. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, entschieden die Richter. Kleine Parteien rechnen sich bei der Europawahl im Mai nun größere Chancen aus.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.03.2014

Zur Startseite