Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat garantiert, dass es keine gemeinsamen europäischen Staatsanleihen geben wird, solange die schwarz-gelbe Koalition im Amt ist.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Rösler: "Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Eurobonds geben wird! Dafür steht die FDP." Rösler betonte, Eurobonds seien eine große Bedrohung für das deutsche Wirtschaftswachstum "Wir wissen: Eurobonds sind das falsche Signal an die schwächeren Volkswirtschaften. Wenn wir durch Eurobonds die Risiken anderer Länder übernehmen, dann steigen sofort die deutschen Zinsen. Das würde unser Wachstum in Deutschland dramatisch gefährden." Den Begriff einer europäischen Wirtschaftsregierung, wie er von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in dieser Woche eingeführt wurde, hält der Wirtschaftsminister für irreführend. Rösler: "Da gibt es eine Verwirrung der Begrifflichkeit. Es geht doch nicht um ein europäisches Wirtschaftskabinett, das zusammentritt. Die Franzosen nennen die Eurogruppe gern ‚Wirtschaftsregierung‘. Das sind die Finanz- und Wirtschaftsminister aus der Eurozone. Das ist aber keine Extra-Regierung. Das sind Koordinatoren für die europäische Wirtschafts- und Finanzebene." Rösler betonte, wirtschaftspolitische Entscheidungskompetenz für Deutschland weiterhin selbst ausüben zu wollen: "Um also jedes Missverständnis auszuschließen: Die deutsche Wirtschaftspolitik wird auch künftig vom deutschen Wirtschaftsminister gemacht."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.08.2011

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