Die FDP will innerhalb der Bundesregierung weiter für Steuererleichterungen kämpfen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Philipp Rösler plädiert nach den neuen Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium verstärkt für eine Beseitigung der kalten Progression. "Die kalte Progression ist eine der größten Ungerechtigkeiten gegen kleine und mittlere Einkommen im Steuersystem", sagte Rösler der "Welt". "Um schleichende Steuererhöhungen durch die kalte Progression zu verhindern, muss der Einkommensteuertarif regelmäßig angepasst werden. Der Abbau der kalten Progression bleibt deshalb für die FDP auf der Tagesordnung." Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der kalten Progression. Die schleichenden Steuererhöhungen belasten laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vor allem Durchschnittsverdiener.

Zwischen 2010 und 2017 soll die kalte Progression laut dem IW rund 20 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt spülen. Allein 2014 belaufen sich die Einnahmen durch die kalte Progression laut dem Bundesfinanzministerium auf drei Milliarden Euro. Nach Informationen der "Welt" rechnet das Bundeswirtschaftsministerium mit noch höheren Einnahmen durch die kalte Progression als das Finanzministerium.

Nach internen Berechnungen gehen die Beamten im Wirtschaftsministerium für 2014 von Mehreinnahmen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro aus. 2012 hatte die Regierungskoalition versucht, die Steuertarife der Inflation anzupassen, war aber am Widerstand der Opposition im Bundesrat gescheitert. "Damit zahlen insbesondere die Arbeitnehmer die Zeche für die Politik von SPD und Grünen, wie die Zahlen zeigen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, der "Welt".

Die Opposition hält dagegen an ihrer Ablehnung einer Abschaffung fest. "Die Regierungsvorschläge zum Abbau der kalten Progression haben daran gekrankt, dass ihre Realisierung zu einem nicht akzeptablen Anstieg der Verschuldung von Bund und Ländern geführt hätte", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, der "Welt". "Die Länder konnten nicht anders, als diese Steuerentlastung auf Pump zurückzuweisen." Zudem gebe es keine allgemein akzeptierte Berechnung der Steuermehreinnahmen. So seien etwa die Berechnungen des Bundesfinanzministeriums nicht neu und umstritten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.04.2013

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