Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will die überraschend gute Konjunktur nutzen, um möglichst schnell die Steuern zu senken.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir müssen in der Regierungskoalition zügig eine Steuerentlastung verabreden, die noch in dieser Legislaturperiode bei den Bürgern ankommt", sagte Rösler gegenüber dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Für uns Liberale sind die Prioritäten klar: Es geht dabei vor allem um mittlere und untere Einkommen." Die Wirtschaftslage habe sich besser entwickelt als erwartet, so der FDP-Chef.

Deshalb könne man nun beides gleichzeitig schaffen: Den Haushalt in Ordnung bringen und die Bürger entlasten. "Zum Aufschwung haben neben den Unternehmen vor allem die Beschäftigten beigetragen. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass sie nun auch davon profitieren."

Zudem forderte Rösler Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, sich rasch um eine Reform der Mehrwertsteuer zu kümmern. "Im Umsatzsteuerrecht gibt es viele Sondertatbestände und skurrile Sonderregelungen. Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister die für die Reform bereits gebildete Kommission bald einberuft."

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zum Thema Fachkräftemangel spricht sich Rösler dafür aus, mehr qualifizierte Ausländer ins Land zu holen. "Die Einkommensgrenze von 66.000 Euro, die Ausländer im Jahr verdienen müssen, damit sie sich in Deutschland niederlassen dürfen, ist viel zu hoch."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.06.2011

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