Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehnt eine kommunale Einkommensteuer wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen hat, ab.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Sollte die Gewerbesteuer bestehen bleiben, könnten die Kommunen nicht einen eigenen Einkommensteueranteil bekommen, sagte Westerwelle am Freitag in Gesprächen mit Finanzpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion, wie die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Eine solche Reform wäre faktisch eine Steuererhöhung, der die FDP nicht zustimmen könne, so Westerwelle. Der FDP-Vorsitzende sei "sehr überrascht" von dem Schäuble-Vorstoß gewesen, hieß es.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.11.2010

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