Harte Kritik am jüngsten Troika-Bericht über Griechenland hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler geäußert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Schäffler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), der Bericht sei ein "Märchenbuch", und die Troika sei "kein neutraler Spieler, sondern Teil des Systems". Sie schreibe die Lage schön. Schäffler forderte seine Partei auf, den eigenen Beschluss aus dem Mitgliederentscheid vom Dezember 2011 jetzt ernst zu nehmen, in dem es auf Vorschlag des Bundesvorstandes geheißen hatte, dass es Hilfen nur unter strengen Auflagen geben könne, die ständig überprüft würden.

"Es kann nicht sein, dass Papier nur geduldig ist. Die Formulierung ist sinnlos, wenn nach einer Überprüfung mit negativem Ergebnis nicht auch Konsequenzen erfolgen. Nämlich in diesem Fall die geordnete Insolvenz Griechenlands."

Der Schuldenschnitt vom Frühjahr sei bereits verpufft, und Reformen, die nachhaltig wirken würden, gebe es nicht. "Alles was gesagt und versprochen wurde, war im Kern gelogen", sagte Schäffler. Der von der Troika vorgeschlagene Aufschub um weitere zwei Jahre werde nicht helfen.

Auch danach werde Griechenland die Auflagen nicht erfüllen. "Die Rettung Griechenlands mit immer neuen Krediten funktioniert nicht."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.11.2012

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