Der hessische Europaminister Jörg Uwe Hahn (FDP) lehnt weitere Hilfen für Griechenland ab und fordert stattdessen eine Staatsinsolvenz für das krisengeschüttelte Land.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Jedes Unternehmen müsse beim Ausstieg der Gläubiger Insolvenz anmelden, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied "Handelsblatt-Online". Bei Griechenland zeige sich zunehmend, dass man Marktmechanismen nicht per Beschluss abschaffen könne, auch nicht die EU. "Wir sollten deshalb die Möglichkeit der Staateninsolvenz für Griechenland in Betracht ziehen und uns lieber mit der Stärkung derjenigen Länder beschäftigen, auf denen eine solche Insolvenz Auswirkungen haben kann", unterstrich Hahn. Der FDP-Politiker äußerte sich zugleich besorgt über die Folgen eines möglichen Ausstiegs des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus der Griechenland-Hilfe für andere Krisenstaaten.

"Ein Ausstieg des IWF wäre ein Menetekel für die Zukunft der europäischen Rettungsmaßnahmen", sagte Hahn. "Damit würde uns ein unabhängiger und nicht rein europäischer Partner verloren gehen. Es wäre zudem auch das sichtbarste Signal dafür, dass unsere Partner das Vertrauen in Griechenland verloren haben."

In der deutschen Wirtschaft hofft man, dass der IWF weiter im Boot bleibt. "Es ist dringend notwendig, dass mit dem IWF endlich eine Institution auf die Einhaltung der Abmachungen drängt", sagte die Vorsitzende des Verbandes der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann. "Andernfalls werden wir eine Kettenreaktion erleben: Wenn Griechenland seine Sanierung verschleppen darf, werden auch Spanien, Portugal und andere lieber auf unbequeme Reformen verzichten."

Auf keinen Fall dürften Bürger "mit der Behauptung für dumm verkauft werden, dass ein weiteres Aufweichen der vereinbarten Ziele kein Geld kostet". Hahn hält indes die Warnung des IWF derzeit noch für Drohgebärden, um die öffentlichen Gläubiger zu einem weiteren Schuldenerlass zu drängen. "Damit wäre zum ersten Mal der deutsche Steuerzahler unmittelbar betroffen, denn es ist sein Geld, um das es geht", gab der FDP-Politiker zu bedenken.

"In der Größenordnung wäre dies etwa drei Mal so viel, wie wir im Jahr weltweit an Entwicklungshilfe leisten."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.11.2012

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