Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Michael Theurer, hat sich für eine generelle Neuausrichtung der Politik zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise ausgesprochen.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Unabhängig davon wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rettungsschirm ESM ausfällt, sei jetzt der richtige Zeitpunkt, endlich die Einführung eines Schuldentilgungsfonds ernsthaft zu prüfen. "Der Schuldentilgungsfonds sichert langfristig eine Stabilisierung des Euro und der Volkswirtschaften in Europa, während der Rettungsschirm sich zu einer nicht enden wollenden Leidensgeschichte entwickeln wird", begründet Theurer seinen Vorstoß in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "Deshalb muss nach der Verkündung der Entscheidung aus Karlsruhe der zukünftige Kurs für den weiteren Umgang mit der Eurokrise neu bestimmt werden."

Theurer kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die derzeitige Diskussion über den Euro den Blick auf die eigentlichen Probleme verstelle: die zu hohe Altverschuldung der Staaten sowie die ausgeprägte Wachstumsschwäche der Wirtschaft in der Währungsunion. Er nahm dabei auch Bezug auf das neue Anleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). "Wer fortwährende Anleihenkäufe durch die EZB ebenso verhindern will wie die grenzenlose Ausdehnung des ESM, muss deshalb die Senkung der zu hohen Altschulden in den Fokus des politischen Handelns rücken", unterstrich der FDP-Politiker.

Theurer riet daher, die Empfehlung der deutschen Wirtschaftsweisen für einen europäischen Schuldentilgungsfonds aufzugreifen. "Ist ein gemeinsamer europäischer Schuldentilgungsfonds mit Gold- und Währungsreserven gesichert, zeitlich befristet, in der Höhe begrenzt und mit einer Insolvenzordnung für Staaten verbunden, dann ist das sicherlich besser als der fortgesetzte Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB", schreibt der FDP-Politiker. Durch einen gemeinsamen Tilgungsfonds würde der Euro-Raum einerseits solidarisch das Vertrauen in einen gemeinsam agierenden Wirtschaftsraum aufbauen und andererseits das Risiko für die einzelnen Mitgliedsstaaten begrenzt halten.

Außerdem könnten nach Überzeugung Theurers hochverschuldete Länder eine deutliche Zinsreduzierung erfahren. "Die von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagene Architektur des Tilgungsfonds stellt sicher, dass diese Zinsersparnisse vollständig zur Tilgung von Altschulden eingesetzt werden", schreibt er. "Der Teufelskreis, dass Altschulden durch immer neue und höhere Schulden finanziert werden, wird durchbrochen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.09.2012

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