Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hat das EU-Rettungspaket für das hochverschuldete Portugal kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dem Deutschlandfunk sagte der Politiker: "Das ist die Fortsetzung des kollektiven Rechtsbruchs in Europa. Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, es verstößt gegen die "No-Bailout"-Klausel des Artikel 125 der europäischen Verträge." Zudem löse es die Probleme nicht, wie man am Beispiel Griechenlands sehen könne, wo die Verschuldung weiter fortschreite.

Die vereinbarten Strukturreformen hält Schäffler ebenfalls für falsch: "Man sieht das ja auch in Griechenland, dass es nicht funktioniert, in die Rezession hinein weiter zu sparen. Das erhöht im Kern die gesamtstaatliche Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung." Wenn die Wirtschaftsleistung zusammenbreche könne man nicht so einfach sparen.

Dies gelte sowohl für Portugal, als auch für Griechenland.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.05.2011

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