Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat eindringlich davor gewarnt, den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM mit einer eigenen Banklizenz auszustatten, damit dieser sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren kann.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Banklizenz sei "der Türöffner für die große Inflation mittels der Monetarisierung der Staatsschulden", schreibt Schäffler in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Der FDP-Politiker fordert daher von der Bundesregierung, sie solle über ihren Vertreter im EZB-Direktorium verhindern, dass der ESM Zugang zu Zentralbankgeld erhalte und die EZB den Weg der unmittelbaren Staatsfinanzierung einschlage. "Deutschland hat mit rund 27 Prozent anfänglichem Stimm- und Kapitalanteil ein faktisches Vetorecht im EZB-Direktorium", schreibt Schäffler.

Der deutsche Vertreter im Direktorium könne daher eine Kapitalaufnahme bei der EZB verhindern. Schäffler hält auch eine Beteiligung des Bundestages für zwingend. "Der deutsche Vertreter im EZB-Direktorium sollte bei dieser und allen anderen Entscheidungen an ein Votum der Abgeordneten des Bundestags gefesselt werden", schreibt das FDP-Bundesvorstandsmitglied.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.02.2012

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