Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat die schwarz-gelbe Koalition vor einer SPD-Blockadepolitik hinsichtlich der Steuerpläne gewarnt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Online-Ausgabe des "Handelsblattes" sagte Schäffler: "Sollte die SPD im Bundesrat eine Blockadepolitik organisieren, dann muss stattdessen der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode fallen". Damit drückte der FDP-Politiker seine Hoffnung aus, dass ein Alternativplan existiert, der dann in der Koalition verbindlich festgelegt werden müsse. Gegen die Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an den Steuerplänen wehrte sich Schäffler und verwies auf die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag, die es einzuhalten gelte.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.06.2011

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