Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die Einigung im Steuerstreit begrüßt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir haben eine grundsätzliche Frage gelöst, nämlich ob Steuervereinfachungen Priorität haben oder nicht", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Zuvor war bekannt geworden, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Koalitionsfraktionen über den Zeitplan für die Steuervereinfachungen verständigt hat. Danach soll die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages rückwirkend in Kraft treten und mit der Lohnabrechnung im Dezember wirksam werden.

Dass der Pauschbetrag schon in diesem Jahr erhöht werde, sei schon deshalb wichtig, weil er damit an die Inflation angepasst werde, sagte Wissing. "Das war für uns eine Gerechtigkeitsfrage". Wissing sieht in der Einigung mit dem Finanzminister ein grundsätzliches Signal.

"Wir waren an dieser Stelle nicht bereit zu weiteren Kompromissen, weil geklärt werden musste, welche Schwerpunkte wir in der Steuer- und Finanzpolitik künftig gemeinsam vorantreiben." Der FDP-Finanzexperte forderte bei künftigen Initiativen mehr Unterstützung durch Schäuble. "So wie der Bundesfinanzminister auf unsere Unterstützung bei der Haushaltskonsolidierung zählen kann, so fordern wir seine Unterstützung bei der Steuerpolitik", sagte Wissing.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.01.2011

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