FDP-Finanzexperte wirft Schäuble Täuschung bei Euro-Rettung vor

Angesichts mehrerer Medienberichte über eine deutliche Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF regt sich innerhalb der FDP großer Unmut über die Informationspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Schäuble hat vor der EFSF-Abstimmung von einem effizienten Einsatz der deutschen Steuergelder gesprochen. Jetzt wissen wir, was er damit gemeint hat", sagte der Finanzexperte der Liberalen im Bundestag, Frank Schäffler, der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Das Parlament wurde über die wahren Absichten getäuscht."

Das Risiko steige durch die Hebelung "enorm" an. "Das ist nicht akzeptabel." Kurz vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise am Sonntag hatten sich Berichte über Einsatzmöglichkeiten für den Rettungsfonds EFSF gehäuft.

Nach Informationen des "Handelsblatts" gibt es Überlegungen der Bundesregierung, die Zinsen für Staatsanleihen von Ländern mit Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten zu stunden. Hintergrund sei die drohende Herabstufung der französischen Bonität. Nach Informationen anderer Zeitungen haben Deutschland und Frankreich sich zudem darauf verständigt, den Euro-Rettungsschirm mittels einer Hebelwirkung auf zwei Billionen Euro aufzustocken.

Das wäre mehr als das Vierfache des derzeitigen Volumens von 440 Milliarden Euro.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.10.2011

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