Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat eine Senkung des Solidaritätszuschlages ins Gespräch gebracht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Absenkung des Solidaritätszuschlages wäre eine denkbare Möglichkeit zur steuerlichen Entlastung der Bürger", sagte Brüderle in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Nach mehr als zwanzig Jahren deutsche Einheit seien die Transferleistungen von West nach Ost niedriger als das Aufkommen des Solidaritätszuschlags. "Wenn wir die Ergänzungsabgabe senken sollten, wäre das kein Abbau von Solidarität, sondern eine generelle Steuerentlastung für alle in West und Ost", so der FDP-Fraktionschef.

"Das kann die Koalition mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages allein auf den Weg bringen." Neben Sozialer Marktwirtschaft, Bürgerrechten und Bildung gehöre Steuergerechtigkeit zum Markenkern der FDP: "Bei Steuersenkungen, die mit einer soliden Haushaltspolitik kombiniert werden, bin ich Überzeugungstäter", sagte Brüderle. Mittlere Einkommen müssten jetzt entlastet werden.

Wenn von 100 Euro Lohnerhöhung 70 Euro an Abgaben verloren gingen, empfänden das die Bürger als ungerecht. "Diesen negativen Effekt der kalten Progression muss die Koalition für untere und mittlere Einkommen bis 2013 anpacken." Deutschland erwarte ein anhaltend hohes Wachstum auch in den kommenden Jahren.

Deswegen müsste die Regierung die arbeitenden Menschen anständig entlasten. Im Haushalt kann sich Brüderle Einsparungen beim Elterngeld vorstellen: "Die erwarteten Erfolge sind beim Elterngeld ausgeblieben", sagte er. "Werden die Ziele nicht erfüllt, muss die Koalition diese Transferleistung kritisch überprüfen. Es geht immerhin um mehr als vier Milliarden Euro im Jahr. Sozialleistungen müssen zielgenau angekommen." Kürzungen verlangte der FDP-Fraktionschef auch bei den Subventionen für die Solarenergie: "Photovoltaik erzeugt in Deutschland nur drei Prozent des Stroms, erhält aber 52 Prozent der EEG-Umlage. Das sind fast 13 Milliarden Euro. Die Höhe der Stromvergütung und die zeitliche Dauer müssen wir bei der Solarenergie weiter schrittweise reduzieren." Die FDP setze auf den europäischen Strommarkt. "Solarstrom muss vor allem dort produziert werden, wo die Sonne scheint - und Windstrom dort, wo der Wind stark weht."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.05.2011

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