Unmittelbar vor den Beratungen im Vermittlungsausschuss zu den Steuerplänen der Regierung hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück scharf kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Mit ihrer Blockadehaltung verprellen SPD und Grüne nicht etwa die Koalition, sondern gerade Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen", sagte Döring "Handelsblatt-Online". Wer wie Rot-Grün nur den Grundfreibetrag erhöhen wolle, trage sogar zur "Verschärfung" der kalten Progression bei. "Damit hatte Steinbrücks werben um die Mitte in unserer Gesellschaft keine Woche Bestand", betonte der Döring.

Die 32 Vermittler aus Bundestag und Bundesrat wollten am frühen Abend noch einmal versuchen, Kompromisse für acht Gesetzesvorhaben zu finden, bei denen es zum Teil um Milliardensummen geht. Dazu gehören neben der Anhebung des Grundfreibetrags auch der Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Weitere Themen sind die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.12.2012

Zur Startseite