FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die milliardenschweren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Idee Merkels für eine Mütterrente sei nicht finanzierbar, so der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Auch auf die Ankündigung der CDU-Vorsitzenden, das Mietrecht weiter zu überarbeiten, reagierte Döring mit Unverständnis, da es erst im April eine Mietrechtsnovelle gegeben habe. "Ich weiß nicht, warum es dann von einer Regierungspartei wie der Union acht Wochen später neue Vorschläge geben muss", so der FDP-General weiter.

Im Zentrum der Koalitionspolitik habe in den letzten vier Jahren die Haushaltskonsolidierung gestanden und das soll auch weiterhin so bleiben, argumentierte Döring. "Das ist die zentrale Lehre aus der Staatsschuldenkrise in Europa", so der FDP-Politiker. Döring sprach sich dafür aus, dass sich die Koalition auf die verabredeten Schwerpunkte konzentrieren solle.

Dazu gehört aus seiner Sicht der Abbau der kalten Progression, wodurch eine steuerliche Entlastung der arbeitenden Mitte erreicht werden soll. Bei anderen Punkten zeigte sich der FDP-Generalsekretär aber kompromissbereit. Eine Erhöhung der Kinderfreibeträge sei auch im FDP-Programm zu finden, da dies "eine kluge familienpolitische Entscheidung" sei.

Bei Rentenversprechungen für Millionen von Betroffenen allerdings dürfe man nicht nicht nur die kurzfristige Entwicklung betrachten, sondern müsste auch die Belastungen für die Rentenkassen in den nächsten Jahrzehnten beachten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.06.2013

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