FDP-Generalsekretär Lindner schließt Steuererhöhung für Energiewende aus

Mit der FDP soll es keine Anhebung der Steuern zur Finanzierung der Energiewende geben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Steuererhöhungen sind ausgeschlossen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Wegen der wegbrechenden Brennelementesteuer, der Weigerung der Atomkonzerne, in den Fonds zur Förderung von Erneuerbaren Energien einzuzahlen und der zu erwartenden Mehrausgaben zum Netzausbau muss mit Milliardensummen gerechnet werden, die auf den Staat und die Stromverbraucher zukommen. Was die Kosten für den Bundeshaushalt anbetrifft, setzt die FDP auf Einsparungen an anderer Stelle.

"Wir sprechen übers Sparen und nicht über Steuererhöhungen", sagte Lindner.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.04.2011

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