FDP-Generalsekretär Christian Lindner würde es begrüßen, wenn schon diese Woche "ein vielleicht entscheidender Schritt nach vorn" bei den Kompromissverhandlungen mit der Opposition und den Ländern in Sachen Hartz-IV-Reform erfolgen könnte.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Lindner: "Wir sind an schnellen Ergebnissen interessiert. Nun müssen SPD und Grüne von ihren Maximalpositionen abrücken. Bei den Regelsätzen besteht keine Bewegungsmöglichkeit."

Lindner bedauerte gegenüber der Zeitung, dass die frühere SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig "in erster Linie auf die eigene Profilierung bei den Verhandlungen aus war". Die nunmehrige Verhandlungsführung durch die erfahrenen Ministerpräsidenten sei "ein gutes Signal der Ü-60-Gruppe", lobte Lindner. Mit Niedersachsens FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode bleibe seine Partei direkt beteiligt.

"Und Horst Seehofer von der CSU muss alle seine Zusagen auch in der bayerischen Koalitionsregierung mit der FDP durchbringen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.02.2011

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