FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warnt vor einer zusätzlichen Autofahrer-Abgabe, da sie die Bürger über Gebühr belasten würde.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Beer: "Das ist eine unsägliche Diskussion. Die Menschen, denen jetzt schon durch steigende Sozialabgaben und versteckte Steuererhöhungen durch Nichtabschaffung der kalten Progression in die Tasche gegriffen wird, will man noch zusätzlich schröpfen." Um die Infrastruktur zu verbessern, seien Investitionen unerlässlich, erklärte die Liberale.

Hier sehe sie die Große Koalition sowie die Länder in der Pflicht: "Wir haben kein Finanzierungsproblem, sondern eines der Prioritätensetzung im Bundeshaushalt und den Landeshaushalten. Von 23 Milliarden Euro Mehrausgaben der Großen Koalition sind nur 1,8 Milliarden für Investitionen vorgesehen", sagte Beer. Die Regierung in Berlin müsse sich "den Vorwurf gefallen lassen, dass sie nicht genug in die Zukunft" investiere, so die FDP-Politikerin weiter.

"Stattdessen verteilen sie lieber Wahlgeschenke auf Pump."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.04.2014

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