Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hat auf eine konstruktive Lösung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gedrängt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir bereiten eine vernünftige Kompromisslinie vor. Damit wir für den Fall, dass die EU ein Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, eine tragfähige rechtstaatliche Lösung haben", sagte Wolff der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Gemeinsam mit Unions-Vizefraktionschef Günter Krings (CDU) lade er Innen- und Rechtsexperten der Koalition zu einem Treffen Ende Januar in Berlin ein, um beim Thema Vorratsdaten zu "konstruktiven Ergebnissen" zu kommen.

Bei der Kommissarin für EU-Innenpolitik, Cecilia Malmström, ging nach Informationen der "Welt" fristgerecht eine Stellungnahme der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein. Die Ministerin will die Vorratsdaten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten kurzfristig speichern lassen. Ende Oktober hatte die EU-Kommission eine zweimonatige Frist gesetzt, damit Leutheusser-Schnarrenberger die EU-Richtlinie zur Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten umsetzt.

In dem Vertragsverletzungsverfahren droht Deutschland eine Klage der EU-Behörde vor dem Europäischen Gerichtshof, der bei Nichtumsetzung der Richtlinie Zwangsgelder in Millionenhöhe verhängen kann.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.12.2011

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