Die Bundes-FDP wird von eigenen Landesverbänden aufgefordert, sich für Mindestlöhne einzusetzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Landesvorsitzende der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Grundsätzlich sollte sich die FDP dem Thema Mindestlöhne aber mehr öffnen." Birkner ermahnte seine Partei, deutlicher zu sagen, "dass sie für faire Löhne kämpft". Er sagte weiter: "Wir dürfen uns nicht in die arbeitnehmerfeindliche Ecke drängen lassen."

In der Sache seien FDP und Union nicht weit auseinander. Das "gute System der Tarifautonomie" decke 80 bis 90 Prozent der Lohngerechtigkeit ab, betonte Birkner. Mit welchen Instrumenten man den restlichen Teil der Arbeitnehmer in gerechte Löhne bringe, "darüber sind wir gesprächsbereit".

Einen flächendeckenden Mindestlohn per Gesetz wolle die FDP nicht - die CDU im Übrigen auch nicht, sagte der FDP-Politiker weiter. Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg forderte ein Eingreifen gegen Dumpinglöhne: "Es ist ein sozialpolitischer Skandal und ordnungspolitisch widersinnig, dass es Unternehmen gibt, die Niedrigstlöhne zum Geschäftsmodell machen und sich einen vom Steuerzahler subventionierten Wettbewerbsvorteil erschleichen." Garg sprach sich dafür aus, mithilfe einer Lohnfindungskommission gerechte Löhne zu erwirken: "Wer gegen den gesetzlichen Mindestlohn - aus gutem Grund - ist, muss eine marktwirtschaftliche Alternative haben: Verbindliche Lohnuntergrenzen, festgesetzt durch eine paritätisch besetzte Lohnfindungskommission. Diese Lösung würde die Tarifautonomie stärken - ein gesetzlicher Mindestlohn hingegen schwächt die Tarifparteien auf Dauer."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.02.2013

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