Der Vorsitzende der NRW-FDP, Daniel Bahr, fordert Korrekturen am permanenten Euro-Stabilitätsmechanismus.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - "Wir stehen zwar für europäische Solidarität, aber wenden uns gegen eine Haftungsunion. Wir wollen wirksame Stabilitätsvorgaben. Da muss nachgearbeitet werden", sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

"Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien müssen Sanktionen folgen", so der FDP-Politiker, "Staaten dürfen nicht dauerhaft am Tropf hängen, der EU-Rettungsschirm kann nur eine allerletzte Möglichkeit sein und muss an Bedingungen geknüpft sein." Es müsse klar sein, dass die EU-Staatschefs keine Entscheidung durchpeitschen könnten. "Der Bundestag muss immer das letzte Wort haben. Ohne Parlamentszustimmung gibt es kein Geld oder Garantien."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.05.2011

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