Der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Trojaner-Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bei der Strafverfolgung unterstützt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Friedrich kommt damit aber verdammt spät", sagte Hirsch dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Bereits seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung 2008 sei klar gewesen, dass Bund und Länder den Einsatz von Trojanern für Zwecke der sogenannten Quellen-TKÜ bei der Kommunikation via Computer klarstellen müssten, mit dem Trojaner zuvor rechtzeitig beendet werden könnten. Dem Hinweis war im Ministerium jedoch zunächst nicht nachgegangen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.10.2011

Zur Startseite