Nach dem Mindestlohn-Schwenk der Union mehren sich auch in der FDP die Forderungen nach gesetzlichen Lohnuntergrenzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Obmann im Arbeitsausschuss des Bundestages, Pascal Kober, plädierte im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe) für eine Festsetzung von Mindestlöhnen durch eine unabhängige Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern. "Darüber sollten wir in der FDP breit diskutieren", so Kober. Die Liberalen müssten beim Thema Mindestlohn endlich aus der Defensive kommen, ergänzte der FDP-Sozialpolitiker.

Der evangelische Pfarrer aus dem liberalen Stammland Baden-Württemberg glaubt auch nicht, dass ein Kurswechsel bei der Mindestlohnfrage "in unserer Wählerschaft auf Unverständnis stoßen wird." "Lohnfestsetzung ist keine Aufgabe der Politik", betonte Kober. Doch in Deutschland gebe es ein Problem mit Niedriglöhnen.

Viele Menschen könnten von ihrem Lohn nicht leben und müssten mit staatlicher Hilfe aufstocken. "Das verzerrt den Wettbewerb", erklärte der FDP-Politiker. "Unternehmen zahlen Niedrigstlöhne und wälzen ihre Kosten so auf Steuer- und Beitragszahler ab."

Für die FDP sei das auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. "Als Partei der sozialen Marktwirtschaft müssen wir uns fragen, mit welchen Unternehmerbild wird die FDP identifiziert: Mit dem ehrbaren Kaufmann oder mit der Billig-Kette?"

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.11.2011

Zur Startseite