Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Jürgen Kubicki, setzt sich entgegen der Parteilinie für eine Besteuerung von Finanztransaktionen ein.

Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) plädiert er für die Einführung "einer zeitlich begrenzten Finanztransaktionssteuer, aber mit dem Aufkommen dieser Steuer müssen kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden". Den Widerstand gegen derlei Überlegungen könne er nicht nachvollziehen. Die FDP hatte die Forderung nach einer solchen Steuer aus Opposition und Teilen der Union bislang immer abgelehnt.

Die Regulierung der Märkte sei unausweichlich, sagt Kubicki der Zeitung. Es sei falsch, wenn behauptet werde, die Liberalen seien strikt gegen solche Regulierung: "Das Gegenteil ist richtig. Es waren Liberale, die das Wettbewerbs- und Kartellrecht geschaffen haben."

Konkret fordert Kubicki außerdem das Verbot sogenannter Leerverkäufe, die für die Euro-Schwäche und die Griechenland-Krise in den vergangenen Wochen mitverantwortlich gemacht werden. Kubicki will noch weiter gehen: "Hedgefonds müssen in ihren Möglichkeiten begrenzt werden". Der FDP-Politiker erwartet nun "drastische Sparprogramme": "Wir werden Subventionen zurückfahren und auch im Sozialbereich Einsparungen vornehmen müssen. Das wird die Landwirte treffen, die Industrie, die großen Unternehmen." Kubicki geht auch auf die parteiinterne Diskussion über Guido Westerwelle ein. Auf die Frage, ob der Außenminister sein Amt als FDP-Parteichef aufgeben solle, antwortet Kubicki: " Ich sehe im Moment niemanden, der Guido Westerwelle als Parteivorsitzender ersetzen kann. Die FDP hat in erster Linie ihm das herausragende Ergebnis der Bundestagswahl zu verdanken. Aber er müsste diese Frage selbst entscheiden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.05.2010

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