Der Fraktionsvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, geht davon aus, dass das von der Bundesregierung gewünschte Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern wird.

Berlin/Bern (dts Nachrichtenagentur) - In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Kubicki am Montagabend: "Wir werden feststellen, dass der Bundesrat dem Steuerabkommen nicht zustimmt. Wir werden feststellen, dass die Schweizer Bürger bei einem Volksentscheid erklären, sie lassen sich von Deutschland nicht erpressen. Sie stimmen dem Abkommen auch nicht zu. Dann passiert zehn Jahre gar nichts und es wird keine neuen Steuer-CD`s geben." Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, SPD, der wegen der Ankäufe von Schweizer Steuersünder-CDs bei FDP und Union in der Kritik steht, sprach sich in der Sendung energisch gegen das Steuerabkommen aus. Walter-Borjans geht davon aus, dass Rot-Grün das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen wird: "Ich glaube nicht, dass Wolfgang Schäuble Klientelpolitik machen wollte. Aber er macht sie mit diesem Abkommen." Walter-Borjans warf FDP und CDU in der Debatte um die Ankäufe von Steuer-CDs Scheinheiligkeit vor. Dabei bezog sich der NRW-Finanzminister indirekt auch auf einen Brief aus dem Bundesfinanzministerium, der "2+Leif" vorliegt.

Darin ermutigte das Bundesfinanzministerium noch vor zwei Jahren Nordrhein-Westfalen dazu, Steuer-CDs aufzukaufen und sich finanziell daran zu beteiligen. Außerdem, so Walter-Borjans, habe die FDP früher im nordrhein-westfälischen Landtag dem Ankauf zugestimmt. Unterdessen erhob der Botschafter der Schweiz in Deutschland, Tim Guldimann, schwere Vorwürfe gegen deutsche Politiker: "Die Debatte über das Steuerabkommen ist in Deutschland stark politisiert. Dabei geht es nicht nur um Inhalte, sondern um politische Profilierung."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.09.2012

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