Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke, hat die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert und will ihr die Grundlage für Anleihenkäufe entziehen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es ist sehr zweifelhaft, ob die EZB dafür die notwendige Legitimation besitzt, da letztlich die einzelnen Nationalstaaten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dafür haften", sagte der FDP-Politiker auf "Handelsblatt-Online". Zudem bestehe die Gefahr, dass die EZB auch nach Installierung des Euro-Dauerrettungsschirms ESM an ihrer Politik festhalte und dass sich dieser "ordnungspolitische Sündenfall" insbesondere auf Kosten Deutschlands perpetuiere. "Daher ist es zwingend notwendig, der EZB die Grundlage für weitere Anleihekäufe zu entziehen, ohne ihre Unabhängigkeit anzutasten", sagte Mücke.

Der FDP-Politiker hält daher eine Änderung der Satzung der EZB für "dringend erforderlich". Die Zielformulierung der Zentralbankpolitik müsse sich ausschließlich auf die Gewährleistung der Preisstabilität reduzieren. Die Erfolgsgeschichte der Deutschen Bundesbank lasse sich insbesondere darauf zurückführen.

Zudem seien die Stimmrechte im EZB-Zentralbankrat nach Kapitalanteilen zu gewichten. "Andernfalls besteht weiterhin die Gefahr, dass die Länder, die insbesondere für risikoreiche Anleihen haften, von kleineren Ländern überstimmt werden und weiterhin Risiken auf Deutschland und andere kapitalstarke Staaten abgewälzt werden", sagte Mücke. Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, warf den Frankfurter Währungshütern eine Kasino-Mentalität vor.

"Die EZB pokert inzwischen mehr auf den Anleihemärkten, als sich um Fragen der Stabilität zu kümmern", sagte Michelbach "Handelsblatt-Online". Sie versuche mit den Ankäufen die Zinsen für Staatsanleihen aus Schuldenstaaten zu drücken, obwohl das erkennbar keinen nachhaltigen Erfolg habe. "So sammeln sich im Portfolio der EZB immer mehr fragwürdige Papiere. Die Notenbank wird so zur Bad Bank und Gelddruckmaschine der Schuldenstaaten." Kein Mensch wisse, ob sich die aufgekauften Anleihen je ohne Verlust wieder abbauen lassen. Wie Mücke forderte auch Michelbach eine Präzisierung der EZB-Aufgaben. Die Stimmgewichte im Zentralbank-Rat entsprächen nicht den jeweiligen nationalen Haftungsanteilen. Nötig seien daher "eine Sperrminorität, wie sie in jeder Kapitalgesellschaft üblich ist, und ein Verbot des Anleihekaufs", sagte der CSU-Politiker. "Anders wird die EZB nicht wieder auf ein verlässliches Gleis gestellt werden können."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.08.2012

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