Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat angesichts der Ablehnung des Steuervereinfachungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt, dass die SPD und die Grünen eine Entlastung der Arbeitnehmer und Familien blockieren würden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die SPD missbraucht den Bundesrat auf skandalöse Weise für eine arbeitnehmerfeindliche Politik", so Wissing. Die Union und die FDP "wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf 1.000 Euro pro Jahr anheben", erklärte der FDP-Politiker. Mit dem im Bundesrat gescheiterten Gesetz hätte "das Steuerrecht deutlich vereinfacht" werden können, insbesondere gelte dies für Familien mit Kindern.

Wer gegen diese Vereinfachungen sei, stehe offensichtlich für das Gegenteil, also "für die Mehrbelastung der Beschäftigten und Familien sowie ein immer komplizierteres Steuerrecht". Es sei "ein neuer Tiefpunkt sozialdemokratischer Politik", dass die SPD "die politischen Möglichkeiten des Bundesrates gegen die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" nutze, sagte Wissing.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.07.2011

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