Für den Fall einer Blockade der von der Bundesregierung geplanten Steuerreform durch den Bundesrat hat sich der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Steuerdebatte darf dann nicht beendet sein, wir müssen einen Plan B vorlegen", sagte Zastrow der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Das könnte beispielsweise eine Absenkung der Stromsteuer sein. Oder, und das bevorzuge ich, die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages."

Beides könne der Bund allein durchsetzen, sagte der FDP-Vize. Zastrow, der auch FDP-Landesvorsitzender und Fraktionschef in Sachsen ist, kritisierte, dass die schwarz-gelbe Koalition in der Steuerdebatte keinen Schritt weitergekommen sei. "Die Bundesregierung ist von dem leidenschaftlichen Optimismus beseelt, dass die Opposition eigentlich nicht gegen mehr Steuergerechtigkeit bei den unteren und mittleren Einkommen sein kann", sagte Zastrow.

Er aber sei Realist: "Wir werden es im Bundesrat zum Schwur kommen lassen - und erleben, dass die linksgrünen Parteien blockieren." Komme es dazu, bliebe der Koalition gar nichts anderes übrig, als eine Alternative anzupacken, sagte Zastrow: "Die steuerliche Entlastung der berufstätigen Mitte ist das zentrale Wahlversprechen der FDP und übrigens auch der Union gewesen. Wer, wenn nicht wir als bürgerliche Regierung, soll das durchsetzen? Und wann, wenn nicht jetzt? Wir haben einen Aufschwung, wir haben finanzielle Spielräume. Machen wir jetzt nichts, macht es niemand mehr. Dann werden Steuerentlastungen auf Jahre hinaus unmöglich."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.11.2011

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