FDP-Politiker kritisieren Merkel wegen EU-Stabilitätspakt

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die FDP darf sich nicht immer wieder über den Tisch ziehen lassen", sagte er gegenüber dem "Spiegel". In seiner Partei ist der Unmut groß, weil Kanzlerin Angela Merkel gegenüber dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy kein automatisches Stabilitätsregime hat durchsetzen können. Ihre nachgiebige Haltung hatte sie nicht mit FDP-Chef Guido Westerwelle abgestimmt.

Der steht nun blamiert da. In einem internen Papier der FDP-Bundestagsfraktion heißt es: "Von der ursprünglich angestrebten Automatik ist nicht viel übrig geblieben." Damit sei "eine der beiden deutschen Hauptforderungen faktisch aufgegeben worden".

Auch der bayerische FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert das Verhandlungsergebnis: "Das entspricht nicht dem Vorgehen, das man vereinbart hat. So darf eine Kanzlerin nicht mit dem Koalitionspartner umgehen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.10.2010

Zur Startseite