Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel sieht in der umstrittenen Euro-Rettungspolitik des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, auch ein Programm zur Unterstützung der Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Draghi agiere in einer "politischen Grauzone", die es ihm ermögliche, "mit seinem Anleihekaufprogramm OMT einen Rettungsschirm über Angela Merkels Rettungsschirmpolitik zu spannen", schreibt Canel in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "Ohne Draghi wären der ESM und alle Unterstützungskredite vermutlich nicht ausreichend gewesen und Angela Merkels Bemühungen wären dann alternativlos gescheitert." Canel ist überzeugt, dass Draghi "zweifellos" seine Kompetenzen zu weit ausgelegt habe.

"Die EZB hat nicht die Aufgabe, die Euro-Melkkuh Europas zu sein, die in Pleitestaaten deutsche Steuergelder versickern lässt." Das sehe inzwischen auch Draghi so. Vor diesem Hintergrund erwartet die Vorsitzende der Hamburger FDP vom Bundesverfassungsgericht, dafür zu sorgen, dass sich solche Situationen nicht wiederholten.

"Es sollte die EZB auf ihre ursprüngliche Aufgabe zurückführen und den politisch Verantwortlichen den Auftrag erteilen, der EZB bei aller Unabhängigkeit klare Grenzen aufzuzeigen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.06.2013

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