Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat in einem eindringlichen Appell seine Fraktionskollegen aufgefordert, am Donnerstag im Bundestag gegen das Zustimmungsgesetz zur europäischen Bankenaufsicht zu votieren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brandbrief an die Fraktion bezeichnet es der als Euro-Skeptiker bekannte Politiker als "großen Fehler", die Aufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen. Schäffler erinnerte daran, dass die Zustimmung der Südländer, ihre Banken unter eine einheitliche europäische Aufsicht zu stellen, die Gegenleistung für die Zustimmung Deutschlands zur direkten Bankenrekapitalisierungen aus dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM sei. "Das bedeutet: Sobald die Aufsicht steht, wird der ESM, der als Vehikel zur Verhinderung von Staatsinsolvenzen gedacht war, zu einem Europäischen Bankenrettungsfonds umgewidmet", warnte der FDP-Politiker.

Ab diesem Zeitpunkt könne dann niemand mehr behaupten, die Schaffung eines europäischen Finanzausgleichs sei Ausdruck irgendeiner Solidarität. "Wir retten die Gläubiger von Banken – etwas anderes sollte sich dann niemand mehr vormachen." Schäffler gab überdies zu bedenken, dass das eigentliche Ziel der Bankenaufsicht, die Schaffung eines unabhängigen Gremiums zur Durchsetzung "deutscher" Standards für die südeuropäischen, insbesondere spanischen Banken, durch die jetzt beabsichtigte Struktur nicht möglich sei.

"Das kann die Aufsicht durch die EZB nicht gewährleisten." Dies liege vor allem an der internen Kompetenzverteilung der EZB. Von einem Aufsichtsgremium, das auch mit Vertretern der Krisenstaaten besetzt sei, seien "keine Entscheidungen zu erwarten, die inhaltlich von der inflationären, die Südländer bevorteilenden "Geld"-Politik der EZB abweichen oder dieser widersprechen". Er zog in Zweifel, dass eine solche Aufsicht in der Lage sei, spanische, griechische, portugiesische, zyprische, irische, slowenische, italienische und französische Banken so zu beaufsichtigen, wie Deutschland sich das vorstelle.

Kritisch sieht Schäffler außerdem, dass die EZB-Aufsicht weitreichende Entscheidungen treffen dürfe. "Es geht nicht nur darum, ob Direktoren entlassen werden können oder ob die Aufsicht Geschäftsräume von Banken betreten darf", schreibt er. "Vor allem geht es darum, dass die Aufsicht zukünftig dafür zuständig sein wird, Banklizenzen zu erteilen und Banklizenzen zu entziehen."

Die EZB werde zukünftig über den Erwerb von Beteiligungen entscheiden, sie genehmigen oder ablehnen können. "Das sind harte Eingriffsbefugnisse", konstatiert Schäffler. "Die EZB hat es zukünftig in der Hand, welche Form und Gestalt die europäische Kreditbranche annehmen wird."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.06.2013

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