Angesichts der derzeitigen Vertrauenskrise in die Sicherheitsarchitektur fordern Fachleute, die Spitzen der Sicherheitsbehörden nicht mehr politisch zu besetzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Bei den Sicherheitsbehörden ist kein sachlicher Grund zu erkennen, die Spitzen mit politischen Beamten zu besetzen." Er könne sein, dass über die politische Berufung nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch die Qualität der Arbeit leide. "Die Vermutung liegt nahe, dass dies auch ein Grund für die offensichtlichen Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den Taten des NSU ist".

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der "Welt": "Beamte sind loyal und parteipolitisch neutral, das muss auch und gerade für Spitzenleute gelten." Von parteipolitischer Neutralität könne jedoch keine Rede sein, wenn immer das "Damoklesschwert des Rausschmisses" über einem schwebe. Wendt kritisiert insbesondere die Entlassung des Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, im Sommer.

Die genauen Hintergründe für die Entscheidung des Innenministeriums sind weiterhin unbekannt. "Gerade an der Spitze einer Polizeibehörde darf es politische Beamte überhaupt nicht geben, denn die Menschen erwarten zu recht eine Polizei, die keinen parteipolitischen Wünschen folgt, sondern sich strikt an Recht und Gesetz hält", sagte Wendt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft will beim Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes im November eine Reform des Institutes des politischen Beamten beantragen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.10.2012

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