Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat die Finanzierbarkeit des mindestens fünf Milliarden Euro umfassenden Steuersenkungsvorstoßes mit einer doppelten Gewinnerrolle des Staates angesichts des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs begründet.

München (dts Nachrichtenagentur) - In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Fahrenschon, es sprudelten die Steuermehreinnahmen auf Grund des Wirtschaftswachstums und zugleich entlaste die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt die öffentlichen Kassen. Außerdem sei er sicher, dass der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "ganz genau weiß, dass die CSU bei der Frage der Finanzkonsolidierung und der Steuervereinfachung ganz eng bei ihm steht". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verwies darauf, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg die Umarbeitung der Wehrpflicht- in eine Freiwilligenarmee durchgesetzt habe und sich die CSU nun auf den Weg zum Milliarden-Steuerplan mache: "Die CSU setzt die Themen und das Arbeitsprogramm für die Koalition in 2011."

Die Freiwilligenarmee und die Steuersenkung waren ursprünglich Themen, die insbesondere mit der FDP verbunden wurden. Finanzminister Fahrenschon meinte vor diesem Hintergrund zu seinem vorgelegten Steuerplan, das sei "keinesfalls als eine Art Piratenakt gegenüber der FDP zu verstehen". Im Übrigen sei der CSU-Plan mit allen Koalitionsparteien "vorab besprochen" worden.

"Entscheidend ist, dass die Lohnerhöhungen insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensgruppen nicht ständig durch die Wirkung der kalten Progression gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs aufgefressen werden. Außerdem sind Steuerentlastungen der beste Hebel, um den Aufschwung durch die Verbraucher weiter anzukurbeln." Fahrenschon nannte fünf Milliarden Euro jährliche Entlastung bei den Steuersätzen als Minimum, "sonst lohnt die Sache nicht und der Bürger merkt gar nichts".

Insgesamt sei der CSU-Plan eine "kluge und abgewogene Botschaft für die Bürger". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ergänzte gegenüber der Zeitung: Motor für den Aufschwung in Deutschland sei "die positive wirtschaftliche Entwicklung in Bayern und die politische Ideen- und Strahlkraft der CSU in München und Berlin". Zu den Steuerplänen seiner CSU erklärte der Generalsekretär: "Die Aufschwungdividende muss beim Bürger ankommen. Die CSU ist mit ihrem Steuerkonzept der Garant für die zugesagte Entlastung bei der kalten Progression und beim Mittelstandsbauch." Eine Antwort auf konkrete Jahreszahlen für deren Verwirklichung lehnte Dobrindt aber ab.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.01.2011

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