Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, lehnt im Fall Edathy die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorerst ab.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das werden wir uns offen halten", sagte sie in hr1. "Ich sage aber ganz ehrlich: Ein Untersuchungsausschuss braucht Wochen, bis er eingesetzt ist, und wieder Wochen, bis er arbeitet." Die Öffentlichkeit habe aber "schnell ein Recht darauf, zu erfahren, was da eigentlich los war", so die Grünen-Politikerin. "Im Moment wollen wir die Befragung im Innenausschuss."

"Mir ist nicht so wichtig, wie viel Vertrauen innerhalb der Bundesregierung ist", sagte Göring-Eckardt in hr1 zum Koalitionskrach im Fall Edathy, "das sollen die unter sich klären." Die Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch sei vor allem wichtig, "weil es um das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Politik geht", ergänzte sie. Ihr gehe es nicht "um Rücktritt ja oder nein".

Vertrauen in die Politik werde "nicht durch Rücktritte wieder hergestellt", so Göring-Eckardt, "sondern durch Transparenz, Klarheit und dadurch, dass alle ein Interesse daran haben, dass es solch eine Aufklärung gibt."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.02.2014

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