Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat im Fall des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy sofortige Ermittlungen gegen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen "des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt" gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn da nicht sofort gehandelt wird, dann `Gute Nacht Deutschland!`", sagte Kubicki im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Sowohl der Jurist Friedrich als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und erst recht der gelernte Richter und damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hätten genau wissen müssen, dass der jetzt bekannt gewordene Informationsfluss nicht in Ordnung gewesen sei. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die SPD-Führung um Parteichef Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier seit Oktober von den Vorwürfen gegen Edathy wusste.

Gabriel sei im Oktober 2013 vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf angesprochen worden, "dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht sei", teilte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit. "Dabei – so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden – gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte. Allerdings – so die damalige Auskunft weiter – werde es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen."

Oppermann habe "mit Sebastian Edathy in dieser Angelegenheit bis zu seinem Rücktritt keinen Kontakt gehabt. Nach seinem Rücktritt habe ich Sebastian Edathy eine SMS mit guten Wünschen für seine weitere Zukunft geschickt. Weiteren Kontakt hatte ich mit ihm nicht."

Am Dienstag hatte Edathy Vorwürfe zurückgewiesen, er würde sich im Besitz kinderpornografischer Schriften befinden. "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr", erklärte Edathy auf seiner Facebook-Seite.

"Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt." Edathy hatte am Samstag überraschend verkündet, sein Bundestagsmandat aus gesundheitlichen Gründen niederzulegen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.02.2014

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