Der Europa-Parlamentarier der Grünen, Werner Schulz, hat die deutschen und die EU-Politiker aufgefordert, im Umgang mit dem System des neuen russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin "die notwendige Distanz" zu wahren: Dies gelte vor allem nach dem konsequenten Verhalten der Politik gegenüber den ukrainischen Machthabern im Fall Timoschenko.

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" anlässlich der bevorstehenden Amtseinführung Putins sagte Schulz: "Alle Zeichen von Verbrüderung müssen vermieden werden. Vor allem dieser schmierige `Wandel durch Anbiederung` muss aufhören." Das sei auch deshalb notwendig, "weil mit Gerhard Schröder und Henning Voscherau, zwei einst führende deutsche SPD-Politiker, sich im Reiche von GAZ-Putin verdingt haben und sich als Claqueure am neuen Zaren-Hof bewegen", kritisierte Schulz.

Man müsse dem Kremlchef sagen, was man von ihm erwarte und man müsse vor allem die Zivilgesellschaft unterstützen. "Vor allem die neuen liberalen Parteien, die sich jetzt gründen. Nur so kann es eine Veränderung in Russland geben. Dazu braucht man aber auch die notwendige Distanz zu Machthabern wie Putin." In Anlehnung an das Wort vom "lupenreinen Demokraten" gegenüber Putin, geprägt vom früheren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, meinte Schulz jetzt: "Lupenrein ist allenfalls seine Skrupellosigkeit." Streng genommen müsste die Anklage, die Julia Timoschenko ins Gefängnis gebracht habe, an Putin gehen.

"Denn er hat der Ukraine den Gashahn abgedreht und dann per Knebelvertrag einen überhöhten Gaspreis aufgedrückt." Putins Kritik an der Inhaftierung von Timoschenko sei "pure Heuchelei, solange er einen politischen Opponenten wie Chodorkowski, der es gewagt hat, die Korruption des Kremls anzuprangern, seit Jahren in Haft hält". Zudem sei es "sehr bedauerlich, dass man in Deutschland die gefälschten Duma-Wahlen und die manipulierte Präsidentschaftswahl einfach so geschluckt hat".

Das Europaparlament habe noch im Dezember gefordert, dass die Duma-Wahl annulliert werden müsse und Neuwahlen durchzuführen seien Er traue dem ehemaligen KGB-Offizier Putin nicht den Übergang zur Demokratie zu, meinte Schulz. Putin kann aus seinem System, das auf Korruption und auf Kumpanei mit der ehemaligen Offiziers- und Geheimdienstkaste beruht, gar nicht mehr aussteigen, selbst wenn er wollte." Man habe sich unglaublich bereichert. "Bei einem demokratischen Wandel würde das gesamte System diesen Herren um die Ohren fliegen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.05.2012

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