Das Bundesfamilienministerium lehnt die Forderung Niedersachsens ab, für den Krippenausbau in Ostdeutschland vorgesehenes Geld in den Westen umzuleiten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hatte dies mit dem Verweis aus den historisch bedingten hohen Ausbaustand in der ehemaligen DDR verlangt. Im Westen müssten deshalb deutlich mehr Plätze geschaffen werden als im Osten, sagt Althusmann. Niedersachsen hat zur Zeit auch den Vorsitz in der deutschen Jugend- und Familienministerkonferenz.

Der Bund unterstützt die 16 Bundesländer beim Krippenausbau mit einem Zuschuss in Höhe von insgesamt vier Milliarden Euro. Eine Sprecherin des Familienministerium sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe), Ministerin Kristina Schröder (CDU) sehe "für eine solch simple Ost-West-Umverteilung keine Chance, weil diese von allen Länder gebilligt werden müsste". Allerdings gebe es tatsächlich "Schwächen im System", nach dem der Bundeszuschuss aufgeteilt worden sei.

Der Ausbaustand in den Ländern sei kein Kriterium gewesen, das Geld sei stattdessen nach dem Anteil an Kindern unter drei Jahren vergeben worden. Mecklenburg-Vorpommern wird deshalb eigenen Angaben zufolge den Rechtsanspruch erfüllen können, obwohl das Land in den vergangenen Jahren nur zwischen 131 und 557 Krippenplätze jährlich gebaut hat. In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern ist das Ziel dagegen gefährdet, obwohl diese Länder zwischen 6.160 und 8.060 Plätze pro Jahr schaffen.

Kristina Schröder sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei "nicht solidarisch, wenn manche Länder schon genug Kitaplätze haben und diese bestehenden Plätze jetzt fröhlich mit Bundesgeldern renovieren, während in anderen Ländern der Rechtsanspruch wegen fehlender Gelder und Plätze in Gefahr ist". So könnten beispielsweise "mit den drei Millionen Euro, die für Mecklenburg-Vorpommern noch im Sondervermögen des Bundes verfügbar sind, im Haushaltsnotlageland Bremen 230 neue Plätze gebaut werden, die dort dringend benötigt würden. Hier vermisse ich ein gutes Stück Ländersolidarität."

Schröder greift damit auch ihre sozialdemokratische Gegenspielerin Manuela Schwesig an. Diese ist als Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern für den Krippenausbau zuständig. Schwesig lehnt eine Ausbauhilfe West ab. Das Problem sei nicht, dass der Osten zu viel kriege, sondern dass der Westen seine Gelder nicht abrufe. Zum 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ein- und zweijährige Kinder in Kraft. Derzeit fehlen bundesweit allerdings noch mindestens 160.000 Plätze sowie 30.000 Erzieher und Tagesmütter - der Großteil davon im Westen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.06.2012

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